Für Arbeitnehmer

Informationen für Arbeitnehmer

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass nach Stellung des Insolvenzantrages gegen den Arbeitgeber das Insolvenzantragsverfahren (vorläufige Insolvenzverwaltung) von dem eröffneten Insolvenzverfahren zu unterscheiden ist. Im Regelfall wird im Insolvenzantragsverfahren, welches der Insolvenzeröffnung vorgeschaltet ist, die vorläufige Insolvenzverwaltung mit Zustimmungsvorbehalt seitens des Insolvenzgerichts angeordnet. In diesem Fall bleibt der Schuldner in der Rolle des Arbeitgebers. Daher ist er zuständig und befugt, das arbeitgeberseitige Direktionsrecht auszuüben (z. B. Arbeitsanweisungen zu erteilen, Abmahnungen auszusprechen) und bleibt Adressat für alle Belange aus dem Arbeitsverhältnis, wie z. B. der Beantragung und Genehmigung von Urlaub, Erstellung von End- oder Zwischenzeugnissen, Erstellung von Lohnabrechungen und Arbeitsbescheinigungen.

1. Was passiert mit meinem Arbeitsverhältnis bei Insolvenzantragstellung?
Weder das bloße Stellen eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Arbeitgeber noch die Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung haben unmittelbare Auswirkungen auf den zwischen dem Arbeitnehmer und der Gesellschaft geschlossenen Arbeitsvertrag. Das Arbeitsverhältnis besteht nach wie vor mit den gleichen Rechten und Pflichten gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber fort.

2. Was geschieht mit den Lohnforderungen vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens?
Ansprüche auf Arbeitsentgelt werden nach den Vorschriften gemäß §§ 165 ff. SGB III gesichert. Insolvenzgeld erhalten alle Arbeitnehmer der insolventen Gesellschaft. Das Insolvenzgeld stellt gegenüber dem Arbeitslosengeld I die bessere Leistung für den Arbeitnehmer dar, da das gesamte Nettoentgelt abgedeckt wird und nicht wie im Falle des Arbeitslosengelds 60 % bzw. 67 % im Falle des erhöhten Leistungssatzes. Die Höhe des Insolvenzgeldes entspricht dem ausgefallenen Nettoentgelt. Das Insolvenzgeld ist jedoch begrenzt auf die Beitragsbemessungsgrenze. Diese Bemessungsgrenze des Insolvenzgeldes orientiert sich an der Bemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung und beträgt derzeit in Westdeutschland brutto € 6.350,-, in Ostdeutschland brutto € 5.700,-.

Übersteigt das Bruttoeinkommen diese Bemessungsgrenze, wird das Nettoeinkommen über das Insolvenzgeld anteilig gekürzt. Dies ist in § 167 SGB III geregelt, der lautet:

(1) Insolvenzgeld wird in Höhe des Nettoarbeitsentgelts geleistet, das sich ergibt, wenn das auf die monatliche Beitragsbemessungsgrenze (§ 341 Abs. 4) begrenzte Bruttoarbeitsentgelt um die gesetzlichen Abzüge vermindert wird.

(2) Ist die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer

1.

im Inland einkommensteuerpflichtig, ohne dass Steuern durch Abzug vom Arbeitsentgelt erhoben werden oder

2.

im Inland nicht einkommensteuerpflichtig und unterliegt das Insolvenzgeld nach den für sie oder  ihn maßgebenden Vorschriften nicht der Steuer,

sind vom Arbeitsentgelt die Steuern abzuziehen, die bei Einkommensteuerpflicht im Inland durch Abzug vom Arbeitsentgelt erhoben würden.

Die Gewährung von Insolvenzgeld hat keine Auswirkungen auf einen möglicherweise bestehenden Anspruch des Arbeitnehmers auf Arbeitslosengeld, d. h. beide Leistungen können hintereinander in Anspruch genommen werden.

Das Insolvenzgeld dient als Lohnersatzleistungen und erfasst damit alle Ansprüche mit Entgeltcharakter. Dies bedeutet insbesondere, dass während des Insolvenzgeldzeitraumes von den Arbeitnehmern geleistete Überstunden insolvenzgeldfähig sind. Nicht insolvenzgeldfähig hingegen sind Ansprüche der Arbeitnehmer, die wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder der Zeit nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bestehen (beispielsweise Abfindungen aus individuellen Vereinbarungen oder Sozialplänen).

Aus Arbeitnehmersicht ist zu beachten, dass Insolvenzgeld ab dem Zeitpunkt des Insolvenzereignisses (regelmäßig die Eröffnung des Insolvenzverfahrens) für die vorausgehenden drei Monate des Arbeitsverhältnisses für die Ansprüche auf Arbeitsentgelt bezahlt wird. Wird das Insolvenzverfahren beispielsweise durch Gerichtsbeschluss vom 31.03. eines Jahres eröffnet, würde Insolvenzgeld für die Monate Januar, Februar und März gezahlt werden, soweit der Lohn bzw. das Gehalt insolvenzbedingt nicht gezahlt wurde. Dabei ist klarzustellen, dass es sich nicht zwingend um die unmittelbar vor dem Insolvenzereignis liegenden drei Monate handeln muss. Scheidet bei dem obigen Beispiel der Arbeitnehmer daher bereits am 28.02. und damit einen Monat vor dem Insolvenzereignis aus dem Arbeitsverhältnis aus und hat er bereits im Dezember insolenzbedingt keinen Lohn bzw. kein Gehalt erhalten, erstreckt sich der Insolvenzgeldzeitraum dann auf die Monate Dezember, Januar und Februar.

3. Was ist bei der Beantragung von Insolvenzgeld zu beachten?
Insolvenzgeld muss man innerhalb einer gesetzlichen Ausschlussfrist von zwei Monaten nach dem Insolvenzereignis beantragen (§§ 323 Abs. 1, 324 Abs. 3 Satz 1 SGB III). Wurde diese Frist von Arbeitnehmern aus Gründen versäumt, die sie nicht zu vertreten haben, so erhalten sie dennoch Insolvenzgeld, wenn sie den Antrag innerhalb von zwei Monaten nach dem Wegfall des Hindernisses stellen. Gemäß § 324 Abs. 3 Satz 3 SGB III hat man die Versäumung der Zweimonatsfrist zu vertreten, wenn der Arbeitnehmer sich nicht „mit der erforderlichen Sorgfalt” um die Durchsetzung seiner Ansprüche bemüht hat. Die Gewährung von Insolvenzgeld setzt voraus, dass der Insolvenzgeldzeitraum endgültig bestimmbar ist, weil beispielsweise das Insolvenzverfahren durch Beschluss des Insolvenzgerichts bereits eröffnet worden ist. Abweichend davon kann die Agentur für Arbeit aber bereits gemäß § 168 Satz 1 SGB III einen Vorschuss auf das Insolvenzgeld erbringen, wenn

Der Arbeitnehmer, der Insolvenzgeld beantragt, sollte berücksichtigen, dass er bereits mit Stellung des Antrages auf Insolvenzgeld den gesicherten Lohnanspruch verliert, da dieser Kraft Antragsstellung auf die Agentur für Arbeit übergeht (§ 169 Satz 1 SGB III). Bei anderen Lohnersatzleistungen hingegen tritt der Anspruchsübergang erst mit Leistungsgewährung, d. h. tatsächlicher Zahlung durch die Agentur für Arbeit, ein (§ 115 Abs. 1 SGB X). Beim Insolvenzgeld ist dies aufgrund der gesetzlichen Regelungen also vorverlagert.

4. Unter welchen Bedingungen kommt eine Vorfinanzierung des Insolvenzgeldes in Betracht?

Ist die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt und wurde ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt, kann es notwendig sein, die bestehenden betrieblichen Strukturen zu erhalten. Zur Erhaltung der Arbeitskraft der Belegschaft kann eine Insolvenzgeldvorfinanzierung ein geeignetes Mittel sein. Die Insolvenzgeldvorfinanzierung erfolgt, indem eine Bank sich bereit erklärt, die Ansprüche der betroffenen Arbeitnehmer über die Einräumung eines Kredites zunächst auszuzahlen und sich im Gegenzug die Lohnansprüche (und damit die späteren Insolvenzgeldansprüche) der Arbeitnehmer abtreten lässt. Zahlt dann die Agentur für Arbeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens das Insolvenzgeld aus, wird auf diese Weise der von der Bank eingeräumte Kredit getilgt. Voraussetzung für eine Insolvenzgeldvorfinanzierung ist jedoch stets gemäß § 170 Abs. 4 SGB III, dass die Arbeitsagentur dem Ankauf der Lohnforderung zustimmt. Diese Zustimmung kann jedoch nur erteilt werden, wenn „Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass durch die Vorfinanzierung der Arbeitsentgelte ein erheblicher Teil der Arbeitsplätze erhalten bleibt.” Dies ist somit ein Umstand, der von der Agentur für Arbeit im jeweiligen Einzelfall geprüft und anhand der konkreten Situation des Betriebs beurteilt werden muss.

5. Was bedeutet die Insolvenzantragstellung für den Betriebsrat und dessen Mandat?

Die Insolvenzantragstellung und die Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung wirken sich auf betriebsverfassungsrechtlicher Ebene nicht unmittelbar aus. Dies bedeutet, dass der Betriebsrat nach wie vor mit allen Rechten und Pflichten im Amt bleibt. Insbesondere bleibt er auch Ansprechpartner für Anliegen der Belegschaft und im Falle der vorläufigen Insolvenzverwaltung mit Zustimmungsvorbehalt Gesprächs- und Verhandlungspartner der Geschäftsleitung, die in der Arbeitgeberstellung verbleibt. Erst mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens tritt der Insolvenzverwalter in diesen Fällen in die Arbeitgeberstellung ein und ist dann Verhandlungspartner des Betriebsrates beispielsweise bei geplanten Betriebsänderungen oder Verhandlungen zum Abschluss von Sozialplänen. Grundsätzlich hat der Insolvenzverwalter sich hierbei wie jeder andere Arbeitgeber an den bestehenden Vorschriften der Betriebsverfassung zu orientieren. Lediglich soweit die Insolvenzordnung ausdrücklich abweichende Regelungen vorsieht, modifizieren diese die Betriebsverfassung. Hier ist insbesondere auf die besondere Kündigungsmöglichkeit für Betriebsvereinbarungen gem. § 120 InsO, die Durchführung einer Betriebsänderung mit Zustimmung des Arbeitsgerichts gem. § 122 InsO, die Regelung zu Insolvenzsozialplänen gem. § 123 InsO sowie den Interessenausgleich mit Namensliste gem. § 125 InsO hinzuweisen.

6. Welche Lohn-/Gehaltsforderungen können zur Insolvenztabelle angemeldet werden?

Lohnforderung, die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind und die nicht oder nicht vollständig über das Insolvenzgeld abgedeckt werden, sind einfache Insolvenzforderungen gemäß § 38 InsO, wenn eine vorläufige Insolvenzverwaltung mit Zustimmungsvorbehalt angeordnet wurde. Diese können dann bei dem Insolvenzverwalter nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens schriftlich angemeldet werden. Entsprechende Hinweise zu Zeitpunkt, Art und Weise der Forderungsanmeldung erfolgen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gesondert und auf schriftlichem Wege. Bestätigt der Insolvenzverwalter den rechtlichen Bestand der Forderungen im Prüfungstermin, werden diese zur Insolvenztabelle festgestellt.

Zu beachten ist jedoch, dass alle Ansprüche, die wegen der Beantragung des Insolvenzgeldes auf die Agentur für Arbeit gem. § 169 Satz 1 SGB III übergegangen sind, nicht mehr von dem Arbeitnehmer zur Insolvenztabelle angemeldet werden können, sondern diese von der Agentur für Arbeit geltend gemacht werden. Die spätere Forderungsanmeldung des Arbeitnehmers darf daher nur solche Ansprüche umfassen, die nicht Gegenstand des Anspruchsübergangs gem. § 169 Satz 1 SGB III sind.

Hinweis:
Die vorstehenden Informationen sind allgemeiner Natur und nicht auf die spezielle Situation einzelner Personen sowie einzelner Insolvenzverfahren ausgerichtet. Dementsprechend kann auch für den Einzelfall keine Gewähr dafür übernommen werden, dass die Informationen richtig sind. Jegliche Bindung an die vorstehenden Informationen ist ausgeschlossen. Wir legen nahe, dass Sie im Einzelfall anwaltlichen Rat einholen und Ihre Entscheidungen nicht ausschließlich auf die vorstehenden Informationen stützen.

Formblätter

Formblatt Donwload
Forderungsanmeldung (deutsch) downlaod 13.72 MB (PDF)
Notification of claim (courtesy translation) downlaod 0.2 MB (PDF)
Aufforderung zur Anmeldung einer Forderung (deutsch) (PDF)
Invitation to lodge a claim (PDF)
Convocatoria para la presentación de créditos downlaod 0.25 MB (PDF)
Invito all’insinuazione di un credito downlaod 0.28 MB (PDF)
Invitation à produire une créance downlaod 0.27 MB (PDF)